Stichwort: Die Rechte berufstätiger Eltern

Juristische Erbsenzählerei – dafür entwickeln nur die wenigsten werdenden Eltern Enthusiasmus. Trotzdem sollten sie über ihre Ansprüche informiert sein – schließlich bestehen viele gesetzliche Regelungen, häufig zugunsten angehender Familien und ihrer Mitglieder.

„Babypause“ – Elternzeit: Alle angestellten Mütter und Väter haben einen gesetzlichen Anspruch, sich eine bis zu drei Jahre lange Auszeit vom Beruf zu nehmen. Das gilt selbst bei befristeten oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sowie bei Teilzeit. Die Elternzeit wird in der Regel in drei Blöcken zu je zwölf Monaten gewährt. Welcher Elternteil wann eine Berufspause einlegt, bleibt den Antragstellenden freigestellt. Die Partner können sich also abwechseln oder sogar gleichzeitig in Elternzeit gehen. Nach Absprache mit dem Arbeitgeber ist es auch möglich, die Elternzeit erst zwischen dem dritten und achten Lebensjahr der Kinder in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung bleibt aber, dass die Elternzeit spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber beantragt wird.

Kinderbetreuung: Jedes Kind hat einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, zumindest vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung. Soweit die Theorie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Praxis scheitert dieser Anspruch mancherorts an fehlenden Kapazitäten. Darüber hinaus haben einige Bundesländer weitergehende Regelungen festgelegt, den Anspruch mitunter aber auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, zum Beispiel Berufstätigkeit der Eltern. Da die Kosten auf kommunaler Ebene festgelegt werden, gibt es hier von Wohnort zu Wohnort Unterschiede.

Kündigungsschutz: Angehende und frischgebackene Mütter genießen Kündigungsschutz – allerdings nur während der Schwangerschaft und vier Monate nach der Entbindung. Das gilt sogar dann, wenn Frauen zum Zeitpunkt der Kündigung noch gar nichts von ihrer Schwangerschaft wussten. In solchen Fällen ist eine Kündigung wirkungslos. Allerdings dürfen Arbeitgeber nach dieser Schutzfrist (unter Berücksichtigung der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen) kündigen.

Mutterschutz: (Werdenden) Müttern steht Sonderurlaub zu: Sie müssen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen danach nicht arbeiten. In dieser Zeit erhalten gesetzlich Versicherte Mutterschaftsgeld. Darüber hinaus sind in der Schwangerschaft einige Arbeiten untersagt: körperlich schwere Tätigkeiten, Arbeit im Akkord, am Fließband oder mit gesundheitsgefährdenden Stoffen. Außerdem sind Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit verboten. Betroffene haben einen Anspruch, von ihrem Arbeitgeber an eine andere (und für Schwangere geeignete) Stelle versetzt zu werden – bei gleichem Gehalt. Andererseits dürfen Frauen ihren gewohnten Job weiter ausüben, wenn Arzt und Betriebsrat zustimmen.

Stillzeit: Mütter haben das Recht, ihre Kinder während der Arbeit zu stillen – wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dann müssen Arbeitgeber Pausen gewähren, in der Regel einmal eine Stunde oder zweimal eine halbe Stunde bei einem Acht-Stunden-Tag. Diese Stillpausen sind Teil der regulären Arbeitszeit – sie dürfen nicht nachgearbeitet werden, das Gehalt darf nicht gekürzt werden. Allerdings legt das Gesetz nicht fest, bis zu welchem Kindesalter das Stillen zu erlauben ist.

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