Dokumentation ist das A und O

Man muss nicht unbedingt silberne Löffel klauen, um einmal einen Gerichtssaal von innen zu betrachten. Wer als Architekt oder Bauingenieur nicht in Konflikt mit dem Vertragspartner oder dem Gesetz geraten will, muss bei der täglichen Arbeit auf der Hut vor Planungsfehlern oder missachteten Bauvorschriften sein. Welche rechtlichen Stolperfallen es gibt und wie man Rechtsstreitigkeiten vermeiden kann, erklärt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Stefan Rude, WMRC Rechtsanwälte, Berlin.

Mit welchen Schwierigkeiten kommen Architekten und Bauingenieure am häufigsten zu Ihnen?

Dr. Stefan Rude: Meistens geht es um Haftungsfälle, viele kommen aber auch wegen Honorarstreitigkeiten oder in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten zu uns, also wenn es um Formen der Zusammenarbeit zwischen Architekten geht. Außerdem beraten wir Architekten und Auftraggeber bei der Vergabe von Bauaufträgen und bei der Gestaltung von Verträgen. Dabei arbeiten wir eng mit Architekten und Ingenieuren zusammen.

Welche juristischen Fehler werden in der Praxis gemacht?

Dr. Stefan Rude: Rechtskenntnisse sind eigentlich in allen Leistungsphasen von Bedeutung, und zwar nicht nur bei der Planung oder Bauüberwachung. Bei der Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen und deren Vollzug spielt das Vertragsrecht natürlich eine wichtige Rolle. Wichtig ist die Berücksichtigung der konkreten Verträge aller am Bauvor-haben Beteiligten. Aufgabe des vom Bauherrn beauftragten Planers ist es auch, darauf zu achten, dass die von ihm verwendeten Vertragsklauseln wirksam sind und später auch wirklich erfüllt werden. Fehler werden zum Beispiel häufig bei den Themen Vertragsstrafen und Sicherheitsleistungen gemacht. Darüber hinaus fällt auf, dass von einigen am Bau Beteiligten die Bedeutung der technischen Normen, insbesondere der DIN, nicht zutreffend eingeschätzt wird. Maßstab für die Mangelfreiheit eines Bauvorhabens sind nämlich die konkreten Verträge beziehungsweise die konkreten Baubeschreibungen. Diese sind vorrangig vor irgendwelchen technischen Normen. Dort wo im Vertrag Lücken sind, gelten regelmäßig die allgemein anerkannten Regeln der Technik als Maßstab für die Mangelfreiheit von Leistungen. Diese anerkannten Regeln der Technik müssen nicht mit Regeln einer DIN übereinstimmen. Wenn man also als Bauüberwacher nur auf die Einhaltung von DIN-Normen achtet, können Haftungsprobleme entstehen, denn der Bauherr kann erwarten, dass die Anforderungen aus seinem konkreten Bauvertrag eingehalten werden, zum Beispiel hinsichtlich eines hohen Schallschutzstandards.

Welche Möglichkeiten gibt es, um sich vor juristischen Fehlern zu schützen?

Dr. Stefan Rude: Die Anforderungen an die Architekten sind sehr hoch, derzeit vielleicht sogar überspannt. Ein Architekt als Bauleiter, der in der hitzigen Phase des Bauens juristische Dinge prüfen muss, hat es nicht gerade einfach. Trotzdem – es gibt ein paar Grundregeln, die auch im Eifer des Gefechts beachtet werden sollten. Dass man hinsichtlich der aktuellen Rechtslage immer auf dem Laufenden bleiben muss, versteht sich von selbst. Ein genereller Merksatz für den Planer lautet: Nicht selber Entscheidungen treffen, sondern den Bauherrn entscheiden lassen. Freilich muss der Architekt Entscheidungen vorbereiten, über Risiken aufklären und Empfehlungen aussprechen. In der Praxis läuft es aber oft anders. Der Druck ist häufig so groß, dass der Architekt selbst entscheiden muss. Wichtig ist dann aber, sich immer beim Bauherrn rückzuversichern, in grundlegenden Fragen auch schriftlich.

Noch etwas würde viel Ärger vermeiden: die vorsorgende Rechtsberatung. Leider werden wir immer erst zu Rate gezogen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Es ist jedoch Aufgabe der Architekten, den Bauherrn auf rechtliche Risiken hinzuweisen und zu sagen: „Da weiß ich auch nicht weiter, hier brauchen wir juristische Beratung.“ Meist übernimmt der Auftraggeber dafür sogar die Kosten. Wenn es um Fragen der Statik geht, ziehen Architekten ja auch den Rat eines Tragwerksplaners hinzu. Das ist bei rechtlichen Fragen nicht anders.

Außerdem gilt: Wer schreibt, der bleibt, wer telefoniert, der verliert. Auch wenn das ein sehr bürokratischer Ansatz ist – man ist immer gut beraten, alles schriftlich zu machen, also auch jede Baubesprechung zu protokollieren und allen Teilnehmern zukommen zu lassen. Wenn Vorgänge nach fünf Jahren thematisiert werden – was durchaus sein kann, denn so lange dauern die Verjährungsfristen für Mängelansprüche – dann sind die mündlichen Absprachen schwer zu beweisen.

Müssen schriftliche Dokumente bestimmte Kriterien erfüllen, um vor Gericht Bestand zu haben?

Dr. Stefan Rude: Das hängt von den Regelungen in den Verträgen ab. Der Architekt sollte insoweit den Bauvertrag des Bauherrn mit dem Bauunternehmen kennen. Häufig sind Formvorschriften geregelt. Den Empfang wichtiger Dokumente, etwa von Vertragsänderungen, Fristsetzungen, Kündigungen, sollte man sich aus Beweisgründen am besten schriftlich bestätigen lassen. Selbst ein Faxprotokoll taugt im Konfliktfall nicht als Beweis, dass der Empfänger ein Dokument bekommen hat. E-Mails als Beweismittel sind ohnehin problematisch, weil sie leicht nachträglich konstruiert werden können. Trotzdem ist es klug, den E-Mail-Verkehr als Gedächtnisstütze beziehungsweise so eine Art Tagebuch zu sichern. Meist weiß man schon wenige Jahre später gar nicht mehr so genau, was man bei einer bestimmten Baumaßnahme gemacht hat.

Was genau ist ein Haftungsfall?

Dr. Stefan Rude, WMRC Rechtsanwälte Berlin

Dr. Stefan Rude, WMRC Rechtsanwälte Berlin

Dr. Stefan Rude: Ein Haftungsfall tritt ein, wenn die Verletzung einer vertraglichen Pflicht zu einem Schaden beim Bauherrn oder einem Dritten geführt hat. Architekten und Bauingenieure werden etwa für Schäden, die an einem oder durch ein von ihnen geplantes Bauwerk entstanden sind, in Haftung genommen, das heißt, sie müssen die Verantwortung zum Beispiel für Baumängel oder auch Personenschäden übernehmen. Meistens wird der Planer zusammen mit einem Bauunternehmen zur Rechenschaft gezogen. Das Problem ist, dass relativ viele Bauunternehmen nicht liquide sind. Da ist der Ingenieur als Anspruchsgegner immer willkommen, weil er eine Haftpflichtversicherung hat. Die ist auch notwendig, denn in jeder Leistungsphase stecken Haftungsrisiken; besonders kritisch ist die Bauüberwachung. Der Architekt als Bauleiter muss zum Beispiel vor der Abnahme Mängel erkennen, die vom Bauunternehmen verursacht wurden. Andernfalls kann es sein, dass er für die Mängel haftet und eben auch für die Schäden, die daraus entstehen. Ich habe Fälle gehabt, bei denen die Schadenssumme weit über der Versicherungssumme lag. Das ist für selbständige Architekten besonders bitter, die häufig mit ihrem Privatvermögen haften.

Die Honorare für Architekten und Ingenieure sind in der HOAI (Hono­rarordnung für Architekten und Ingenieure) festgelegt. Warum drehen sich die Konflikte trotzdem so häufig ums Geld?

Dr. Stefan Rude: Die HOAI ist ein Preisverzeichnis für Architektenleistungen und tatsächlich streitanfällig. Sie trägt den Realitäten bei einem Bauvorhaben teilweise nicht Rechnung, was allerdings keine Besonderheit der HOAI ist. Kein Gesetz kann alle Einzelfälle unmissverständlich regeln. Bei aller Undurchsichtigkeit ist die HOAI aber auch eine Absicherung nach unten. Sie regelt ja Mindesthonorarsätze, weniger darf ein Auftraggeber eigentlich nicht für planerische Leistungen bezahlen. Der Markt sieht natürlich anders aus, viele Ingenieure verdingen sich dann doch zu geringeren Sätzen.

Wie können sich Architekten um öffentliche Aufträge bewerben? Was ist zu beachten?

Dr. Stefan Rude: Der öffentliche Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über freiberufliche Aufträge grundsätzlich freier als etwa bei der Vergabe von Bauaufträgen. Sobald ein Auftragswert von derzeit 200.000 Euro (netto) erreicht ist, muss der öffentliche Auftraggeber allerdings nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) öffentlich und europaweit im EU-Amtsblatt ausschreiben. Er kann dann ein Verhandlungsverfahren oder einen Architektenwettbewerb durchführen. Der Auftraggeber muss vorher festlegen, nach welchen Kriterien er den Auftrag vergeben will. Häufig werden bestimmte Erfahrungen verlangt, was es jungen Architekten natürlich schwer macht, einen öffentlichen Auftrag zu erlangen. Dann bietet es sich an, eine Kooperation mit anderen Architekten oder Ingenieuren einzugehen, die die verlangten Erfahrungen aufweisen. So können unter Umständen eigene Defizite ausgeglichen werden. Darüber hinaus sollte größte Sorgfalt bei der Anfertigung der Angebote oder Bewerbungsunterlagen angewendet werden. Bereits kleinste Formfehler können zum Ausschluss des Angebots oder der Bewerbung führen. Der Architekt bewirbt sich ja regelmäßig darum, selbst Vergabeverfahren für den Bauherrn zu betreuen (Leistungsphasen 6 und 7). Es macht sich deshalb nicht gut, wenn die eigene Teilnahme am Vergabeverfahren nachlässig wirkt. Im Übrigen sollten keine Honorare unterhalb des HOAI-Mindestsatzes angeboten werden. Auch dies ist ein Ausschlussgrund, wenngleich der öffentliche Auftraggeber gehalten ist, den Architekten vor einem Ausschluss auf die Unterschreitung der Mindestsätze hinzuweisen. Es soll aber vorkommen, dass es öffentliche Auftraggeber mit der Unterschreitung der Mindestsätze nicht so genau nehmen und ein Angebot bevorzugen, das unterhalb der Mindestsätze liegt. In diesem Fall hätte der HOAI-treue Bieter einen Rechtsschutzanspruch gegen seinen Mitbewerber beziehungsweise den öffentlichen Auftraggeber, das unzulässige Angebot von der Vergabe auszuschließen. Dies gilt freilich nur bei Überschreitung des oben genannten Auftragswertes. Hierfür gibt es ein gesetzliches Nachprüfungsverfahren. Vergaben unterhalb des Auftragswertes sind rechtlich nur schwer angreifbar, wenngleich das in einzelnen Fällen auch gelungen ist. ■

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